Von: ixylon
Als ich vor Ewigkeiten das erste Mal von dieser Mandatsträgerabgabe gehört hatte, kamen mir dieselben Gedanken. Solange das auch so in Satzungen etc. festgeschrieben ist, kann man auch nur von...
View ArticleVon: Benjamin Stöcker
Nun, das mit dem Verdienst ist richtig. Aber das ist ein Allgemeines Problem, das die Meisten Parteien durch höhere Mitgliedsbeiträge für alle Gutverdiener lösen. Auch die Piraten haben eine Empfehlung...
View ArticleVon: piratenproll
Du verkennst das Prinzip. Diese Beiträge sind kein “Schutzgeld”, sondern verdeckte, staatliche Parteienfinanzierung. Denn selbstverständlich preisen die Mandatsträger die Existenz dieser Gelder ein,...
View ArticleVon: Benjamin Stöcker
Das kann nicht sein, ein “einpreisen” ist ja verfassungswidrig. Du wirst unseren Politikern doch nicht vor sich verfassungswidrig zu verhalten oder? Ansonsten ist die Höhe der Beiträge ja von Partei zu...
View ArticleVon: Enys Untra
100% d’Acc; solche Bilanztricks sind Umgehungen der Verfassung und intransparent. Das gehört verboten, und stattdessen in die Parteienfinanzierung überführt. Dann gibt es bei Abgeordneten, die zwei...
View ArticleVon: Enys Untra
Ich muß zugeben, ich habe meine Meinung geändert. Weiterhin halte ich es für eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung; allerdings bin ich mir nicht mehr so sicher, ob es als "Brückentechnologie"...
View Article
More Pages to Explore .....